20.11.14

Ohne gültige Aufenthaltskarte – kein Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe gestrichen...?


Wie „Arbeitsüberlastung“ der MA35 und „Sorge“ der Gebietskrankenkasse bzw. des Finanzamts um Österreichisches Steuergeld binationale Familien diskriminiert und in Große Not stürzen kann. Hier eine exemplarische Geschichte:

Victoria F. stammt aus einem afrikanischen Land und ist mit einem Österreicher verheiratet. Sie haben drei Kinder – damals acht und fünf Jahre alt, das jüngste zwei Monate. Alle drei Kinder sind österreichische Staatsbürger_innen.

Anfang Februar eines Jahres* stellte Frau F. einen Antrag auf Verlängerung ihres Aufenthaltstitels „Familienangehörige“ bei der zuständigen MA35 – dafür erhielt sie eine Einreichbestätigung. Gleichzeitig stellte sie auch einen Antrag auf Kinderbetreuungsgeld bei der Gebietskrankenkasse und einen auf Familienbeihilfe beim Finanzamt.

Die Krankenkasse sowie das Finanzamt lehnten den jeweiligen Antrag ab mit der Begründung, dass sie zur Zeit keine gültige Aufenthaltskarte besitze und die Einreichbestätigung der MA35 nicht genüge. Außerdem stellte das Finanzamt die Auszahlung der Familienbeihilfe für die beiden älteren Kinder ein.

Frau F. war vor der Geburt ihres dritten Kindes einige Jahre berufstätig, zahlte somit Lohnsteuer und Sozialversicherung. Der Wegfall ihres Beitrags zum Familieneinkommen und der gesamten Familienbeihilfe stürzte die Familie in große Not. Das älteste Kind musste vom Hort abgemeldet werden, da ohne gültige Aufenthaltskarte auch keine ermäßigte Hortgebühr beantragt werden konnte. Herr F. musste „Wiener Wohnen“ um Stundung der Miete bitten, da sein Gehalt allein gerade für die allernotwendigsten Dinge reichte. 

Während dieser Zeit starben der Vater und ein Bruder von Herrn F. Was - außer der Trauer um den Verlust geliebter Menschen - nochmals eine zusätzliche finanzielle Belastung bedeutete: für Begräbnis- und Reisekosten musste er sich EUR 3000,- von Freund_innen ausleihen.

Auf mehrmaliges persönliches Nachfragen bei der MA35 wurde Frau F. erklärt, dass sie sich wegen Arbeitsüberlastung der MA35 auf eine längere Wartezeit einstellen müsste. Als Frau F. erfuhr, dass die MA35 sechs Monate Zeit für die Bearbeitung habe, wandte sie sich im Mai verzweifelt an die Volksanwaltschaft, von der sie folgende Antwort erhielt:

Zitat aus dem Brief der Volksanwaltschaft:
„Der Volksanwaltschaft ist diese Problematik aus mehreren anderen Beschwerdefällen bekannt.
Diese Vorgangsweise entspricht nach Ansicht der Volksanwaltschaft nicht der geltenden Rechtslage: Anspruch auf Familienbeihilfe für nicht-österreichische Staatsbürger_innen besteht, wenn sich der antragstellende Elternteil und das Kind nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. Dies gilt entsprechend für das Kinderbetreuungsgeld (…) auch wenn die Entscheidung über den Verlängerungsantrag noch aussteht. Sie (nicht-österr. Staatsbürgerin) behalten vorläufig ihren Status. Der abgelaufene Aufenthaltstitel vermittelt also weiterhin alle diesbezüglichen Rechte – so auch den Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld. Die Familienleistungen sind daher laufend weiter zu gewähren.

Die Volksanwaltschaft hat daher (...) eine Missstandsfeststellung beschlossen. Dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWFJ) wurde darin die Empfehlung erteilt, Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld … auch während der Dauer des fremdenrechtlichen Verlängerungsverfahrens zu gewähren. Das BMWFJ entsprach dieser Empfehlung leider dennoch nicht. Es könne nicht auf das Formalerfordernis einer aktuellen NAG-Karte verzichtet werden.Damit sollen unnötige Rückforderungen vermieden und ein ökonomischer und effizienter Vollzug sichergestellt werden.“
Mitte Juli, also etwa fünf Monate nach Antragstellung erhielt Frau F. endlich ihre Aufenthaltskarte. Kindergeld und Familienbeihilfe wurden rückwirkend ausbezahlt. Der Großteil davon musste aber sofort zum Begleichen der angefallenen Schulden wieder ausgegeben werden.

Die Kinder der Familie F. haben weitgehend unbeschadet diese Notsituation überstanden. Jedoch, wie es fühlt sich für ein achtjähriges Kind an, wenn es nicht mehr seine Freund_innen im Hort sehen kann und keine deutschsprachige Hilfe für seine Hausübungen hat? Wenn nur das billigste Essen auf den Tisch kommt, jede Anschaffung ein riesiges Problem wird und die Eltern wie lästige Bittsteller_innen behandelt werden?

EOG fordert daher: Auch wenn die Entscheidung über den Aufenthaltstitel eines Elternteils aussteht, Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe stehen allen Kindern zu!

Schluss mit dieser verantwortungslosen Praxis!

__________
*  Die Daten wurden von uns anonymisiert. Jahreszahl und Familienname sind EOG bekannt.

22.10.14

Recht der Kinder auf beide Elternteile? Nicht in binationalen Familien!

MITREDEN IM PARLAMENT am 10. NOVEMBER 2014
 :: mit PolitikerInnen auf Augenhöhe ::

Anlässlich 25 Jahre UNO-Kinderrechts-Konvention findet am 10. November 2014 eine Enquete zu Kinderrechten in Österreich statt:
Die Kinderrechts-Enquete bietet eine tolle Gelegenheit, auf die Verletzung grundlegender Kinderrechte durch das Fremdenrecht aufmerksam zu machen!
Ehe ohne Grenzen ruft daher betroffene Familien, Kinder und Jugendliche auf, diese Möglichkeit, die Verletzung ihrer Rechte direkt im österreichischen Parlament zu thematisieren, zu nutzen:

Das „Netzwerk Kinderrechte Österreich“ sucht jugendliche TeilnehmerInnen  aus ganz Österreich!
Anmeldeschluss ist schon der kommende Montag, 27. Oktober 2014

Weitere Infos unter: www.kinderhabenrechte.at

Bitte informiert uns auch unter office@ehe-ohne-grenzen.at falls Ihr teilnehmen möchtet. Bei Bedarf stehen wir gerne mit unserer Erfahrung und unserem Fremdenrechts-Know-how zur Verfügung. Alle Kosten inklusive Anreise und Übernachtung werden vom Parlament getragen.

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