tag:blogger.com,1999:blog-356095792024-03-04T20:23:02.284-08:00EHE OHNE GRENZEN BLOGEHE OHNE GRENZEN wird zu FAMILIE OHNE GRENZEN: EOG tauft sich temporär um!
Schwerpunkt der Informationsarbeit von Familie ohne Grenzen wird in den nächsten Monaten das Thema Kinderrechte sein. Margarete und Gudrun werden diesen Blog nutzen, um das Thema "Rechte von Kindern in binationalen Familien" aus unterschiedlichen Blickwinkeln darzustellen!Ehe ohne Grenzenhttp://www.blogger.com/profile/09739005289008919935noreply@blogger.comBlogger30125tag:blogger.com,1999:blog-35609579.post-48321481850696268692015-02-12T02:04:00.002-08:002015-02-12T02:04:40.893-08:00Leben mit dem Fremdenrecht<div class="post_title clear-fix">
<br /></div>
<i><b>Ein Gastbeitrag von Ehe ohne Grenzen für den Blog <span style="color: blue;"><a href="http://umstandslos./">umstandslos.</a></span></b></i>
<br />
<div class="p1">
<br /></div>
<div class="p1">
Sich als Österreicher_in in eine_n Drittstaatsangehörigen
zu verlieben, stellt man/frau vor Herausforderungen, die sich in den
kühnsten (Alb)Träumen niemand vorstellen kann. Nein, das soll keineswegs
ein Appell sein, dies nicht zu tun, sich vom Aufenthaltsstatus des
anderen von irgendetwas abhalten zu lassen. Vielmehr geht es an dieser
Stelle darum, die alltäglichen Sorgen zu beleuchten, die eins als
binationales Paar hat, vor allem mit Kindern.</div>
<div class="p1">
<br /></div>
<div class="p1">
<span class="s1">Sind die ersten Schritte getan, nämlich
überhaupt erst einmal zu heiraten und für den_die ausländische_n
Ehepartner_in einen Aufenthaltstitel zu erkämpfen, ist schon viel
geschafft: es ist geschafft, die notwendigen Papiere zu besorgen, und
zwar in Österreich und im jeweiligen Herkunftsland des Partners/der
Partnerin, diese übersetzen und beglaubigen zu lassen und zu
entscheiden, in welchem Land geheiratet wird – falls überhaupt eine
Entscheidungsmöglichkeit gegeben ist. Es wurde JA gesagt, gefeiert
(hoffentlich) und sich nach kurzer Freude erneut aufgerafft, um den
nächsten Behördengipfel zu erklimmen: den „Aufenthaltstitel
Familienangehörige_r“ für seine_n Angetraute_n zu beantragen. Dafür hat
der/die österreichische Ehepartner_in das erforderliche Einkommen von
rund 1.308 Euro netto alleine aufgebracht, genügend Wohnraum
nachgewiesen, beide haben bewiesen, dass keine Vorstrafen und keine
Schulden vorhanden sind. Der/die nichtösterreichische Partner_in hat es
geschafft, ein A1-Deutschprüfungszeugnis zu bekommen – oft vom
jeweiligen Herkunftsland aus, in dem es wahrscheinlich gar kein
zertifiziertes Prüfungsinstitut gibt. Außerdem haben es die
Mitarbeiter_innen der österreichischen Behörden nicht geschafft, das
Paar zu entmutigen und der Papierstoß von gefühlten 500 A4-Seiten ist
abgegeben – nachdem das Formular ausgefüllt wurde und man/frau es
geschafft hat, von den vielen angegebenen Aufenthaltstiteln den
richtigen anzukreuzen.</span></div>
<div class="p1">
<br /></div>
<div class="p1">
<span class="s1">Ist das alles erledigt, kann aufgeatmet
und versucht werden, den Alltag aufzunehmen. Spätestens nach einem Jahr
wird das Paar jedoch wieder an seine Pflichten erinnert: der
Aufenthaltstitel läuft ab und muss erneut beantragt werden. Im besten
Fall hat der/die ausländische Partner_in in der Zwischenzeit Arbeit
gefunden, denn zu zweit ist das geforderte Mindesteinkommen leichter
aufzubringen. Kommen nun Kinder dazu, erhöht sich die vom Staate
Österreich geforderte Summe um 134,95 Euro pro Monat und Kind.</span></div>
<div class="p1">
<br /></div>
<div class="p1">
<span class="s1">Damit ist es jedoch nicht getan,
innerhalb von zwei Jahren muss der ausländische Elternteil nun einen
Deutschtest auf A2-Niveau bestehen, um den Aufenthaltstitel verlängert
zu bekommen. Gelingt das, wird ein Visum für drei Jahre ausgehändigt.
Soll daraus ein unbefristetes Visum werden, muss eine Deutschprüfung auf
B1-Niveau nachgewiesen werden. Soll es die Staatsbürgerschaft sein,
müssen zusätzlich drei Jahre hindurch beide Ehepartner_innen immer
ausreichend verdient haben, es darf keine Vorstrafen (Schnellfahren
zählt auch) geben und ein Staatsbürgerschaftstest ist zu bestehen. Das
alles aber erst – so einfach ist das ja nicht – nach</span> <span class="s1">mindestens
6 Jahren legalen Aufenthalts in Österreich und fünf Jahren aufrechter
Ehe, in den meisten Fällen fremdenpolizeilich überprüft: also die Ehe,
ob sie wohl keine Aufenthaltsehe ist (mittels Inspektion der
Zahnbürsten, Bettwäsche, schmutzigen Unterhosen und intimer Befragung
sowie Nachforschung bei den Nachbar_innen).</span></div>
<div class="p1">
<span class="s1">Im Klartext bedeutet das: ständige Angst
vor Arbeitslosigkeit, den Zwang, JEDEN Job anzunehmen bzw. zu behalten,
Angst vor Krankheit, da diese zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen
kann, großen Leistungsdruck, da das Nicht-Bestehen der Deutschprüfung
zum Verlust des Aufenthaltstitels führen kann. Und nein, hat das Paar
Kinder, hilft das gar nichts. Dadurch wird das Recht auf Aufenthalt in
Österreich nicht gewährleistet, selbst wenn die Kinder österreichische
Staatsbürger_innen sind. Das heißt nein, in Österreich haben Kinder
nicht das Recht auf beide Elternteile.</span></div>
<div class="p1">
<br /></div>
<div class="p1">
<span class="s1">Das heißt ja, die Fremdengesetze leisten
ganze Arbeit. Sie erfüllen ihren Zweck. Leute mit keiner oder geringer
Schulbildung, ohne Arbeit, Menschen mit Behinderung, Menschen, die krank
sind und nicht arbeiten können, Studierende, Menschen mit (zu) vielen
Kindern und (zu) wenig Einkommen wird durch diese Gesetze das Recht
verwehrt, mit dem Vater/der Mutter ihrer Kinder in Österreich leben zu
können.</span></div>
<div class="p1">
<br /></div>
<div class="p1">
<span class="s1">Doch verwunderlicherweise gibt es
trotzdem noch viele Menschen, die es schaffen, diese Auflagen zu
erfüllen und hier in Österreich mit ihren Familien zu leben. Vielleicht
sind eines Tages alle Familienmitglieder österreichische
Staatsbürger_innen, fast schon ein aufgezwungenes Ziel. Sie müssen dann
nur noch mit Dingen wie Alltagsrassismus kämpfen. Verglichen mit den
Jahren, als das Damoklesschwert der Zwangstrennung der Familie über
ihnen hing, erscheint das dann fast wie ein Klacks. Bis es wieder
passiert, dass das eigene Kind beschimpft wird, dann wird der Klacks zur
Sonnenfinsternis.</span></div>
<div class="p1">
<br /></div>
Ehe ohne Grenzenhttp://www.blogger.com/profile/09739005289008919935noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-35609579.post-60416144527459819102014-12-18T08:08:00.001-08:002014-12-18T22:58:16.042-08:00Wie steht's um die Staatsbürger_innenschaftspolitik in Österreich?<!--[if gte mso 9]><xml>
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<![endif]--><span lang="DE-AT">Dass Gesetze bei so genannten "Menschen
mit Migrationshintergrund" nicht immer eingehalten oder anders ausgelegt
werden, ist für uns Beraterinnen der Initiative Ehe ohne Grenzen leider keine
Neuigkeit mehr. Doch manchmal läuft der Staat Österreich zu
Höchstformen auf:</span><br />
<span lang="DE-AT"> </span>
<br />
<div class="MsoBodyText">
<span lang="DE-AT">Caroline wurde in den 90er Jahren
gemeinsam mit ihren Eltern in Österreich eingebürgert, lebt seither auch hier
und hat einen österreichischen Partner. Anfang des Jahres 2014 wurde ihr
gemeinsames Kind in Kärnten geboren. Es sollte klar sein, dass auch dieses Kind
die österreichische Staatsbürgerschaft ohne Probleme und automatisch erhält, zudem es auch seit August 2013 ein neues Gesetz gibt, dass dem österreichischen
Vater eines unehelichen Kindes die Möglichkeit gibt, seine Staatsbürgerschaft
auf das Kind zu übertragen, wenn er innerhalb von acht Wochen entweder die
Vaterschaft anerkennt oder seine Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde.</span></div>
<div class="MsoBodyText">
<span lang="DE-AT">Doch Caroline und ihr Partner wurden
eines Besseren belehrt. Die zuständige Bezirkshauptmannschaft wollte
tatsächlich die Staatsbürgerschaftsnachweise ihrer Eltern, also von den
Großeltern des Kindes, um das Kind als österreichische_n Staatsbürger_in zu
akzeptieren. </span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT">Das Thema „Erwerb der österreichischen
Staatsbürgerschaft“ ist derzeit ohnehin ein Brennpunkt im österreichischen
Parlament. Seit Oktober wird dazu ein Antrag der Grünen bezüglich
Doppelstaatsbürgerschaft für Kinder von Nicht-Österreicher_innen diskutiert. Es
gab bereits ein Staatsbürgerschafts-Hearing im Innenausschuss, bei dem
Expert_innen zu Wort kamen und sich für eine Modernisierung dieser Gesetze
aussprachen. "Das sind Kinder ohne Migrationserfahrung, die in Österreich
zu Hause sind und das Heimatland ihrer Eltern meist nur vom Urlaub her
kennen", betonte die Leiterin des Wiener Beratungszentrums
für Migranten und Migrantinnen Dunja Bogdanovic-Govedarica. Konkret fordern die
Grünen, dass hierzulande geborene Kinder von Drittstaatsangehörigen automatisch
Österreicher_innen sind, wenn mindestens ein Elternteil seit fünf Jahren
niedergelassen ist. Im Vorjahr gab es bereits die Bürger_inneninitiative „Alle
Kinder sind unsere Kinder!“, die eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes
forderte.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT">In Deutschland einigte sich die Regierung
im März dieses Jahres, dass dort geborene Kinder nicht-deutscher Eltern in
Zukunft auf Dauer zwei Pässe behalten dürfen. </span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT">Ebenso im Oktober fand im Haus der
Europäischen Union in Wien die Diversity Media Week 2014 von MMedia statt. Am
zweiten Tag wurde eine Podiumsdiskussion mit dem Titel
„Doppelstaatsbürgerschaft für Kinder ausländischer Eltern“ durchgeführt. Am
Podium waren u.a. Gerd Valchars, Politikwissenschafter an der Uni Wien und Alev
Korun, Nationalratsabgeordnete der Grünen. Gleich als Einführung wurde die
Situation in Österreich im internationalen Vergleich offen dargelegt und es
wurde deutlich, dass die Gesetze in Österreich hierbei als besonders restriktiv
gelten. </span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT">Immer wieder wird versucht mittels
verschiedener Indizes die Staatsbürgerschaftspolitiken von Staaten zu
vergleichen. Laut eines Befundes des Migrant Integration Policy Index (Mipex)
im Jahr 2011 erreichte Österreich hier lediglich 22 von 100 möglichen Punkten,
wobei 0 Punkte sehr restriktiv bedeutet. Von 31 untersuchten Staaten bewegt
sich Österreich also an viertletzter Stelle.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT">Im Klartext: Mit Kriterien wie einem
zehnjährigen ununterbrochenen Aufenthalt, Unbescholtenheit (selbst mehrmalige
Verwaltungsstrafen zählen hier mit), Selbsterhaltungsfähigkeit (rund 1.000 Euro
im Monat) und gute Deutschkenntnisse schneidet Österreich im EU-Vergleich nicht
gut ab. Als EU-Schnitt gelten 44 Punkte, Deutschland erreicht beispielsweise 59
Punkte. Je nach Bundesland fallen für das Erlangen der österreichischen
Staatsbürgerschaft zusätzlich noch Gebühren zwischen 1.220 und 2.500 Euro an,
unleistbar für viele.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT">Das geltende „ius sanguinis“<a href="https://www.blogger.com/blogger.g?blogID=35609579#_ftn1" name="_ftnref1" style="mso-footnote-id: ftn1;" title=""><span class="MsoFootnoteReference"><span style="mso-special-character: footnote;"><span class="MsoFootnoteReference"><span lang="DE-AT" style="font-family: "Times New Roman"; font-size: 12.0pt; mso-ansi-language: DE-AT; mso-bidi-font-family: "Arial Unicode MS"; mso-bidi-language: HI; mso-fareast-font-family: "Arial Unicode MS"; mso-fareast-language: HI; mso-font-kerning: .5pt;">[1]</span></span></span></span></a> wird
besonders bei in Österreich geborenen Kindern von Nicht-österreicher_innen zur
Absurdität: Laut Valchars werden in Österreich täglich 38 Kinder geboren, denen
die österreichische Staatsbürgerschaft fehlt. Langfristig gesehen wird das zum
Problem: bei Schulreisen, Auslandsaufenthalten zu Ausbildungszwecken, einer
Lehrstellen- oder Jobsuche zum Beispiel. Und natürlich demokratiepolitisch
gesehen, da diese Kinder später einmal nicht wahlberechtigt sind.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span lang="DE-AT">Ehe ohne Grenzen</span></b><span lang="DE-AT"> beobachtet die derzeitige Diskussion rund um
Doppelstaatsbürgerschaften und ist grundsätzlich für eine Erleichterung, besonders was Kinder binationaler Paare
betrifft. Bei der momentanen Regelung kann es zu
Ungerechtigkeiten kommen, denn durch den Verzicht auf die nicht-österreichische
Staatsbürgerschaft kann im jeweils anderen Land
u.U. jeglicher Besitz oder das Erbrecht verloren gehen. Österreich hat sich
durch die Unterzeichnung eines Europarats-Übereinkommens
in den 60er-Jahren zu einer Vermeidung von Doppel- oder
Mehrfachstaatsbürgerschaften verpflichtet, der Trend in Europa geht derzeit
dennoch in eine andere Richtung. Neben Österreich ist dieses Übereinkommen nur
noch in Norwegen und den Niederlanden aufrecht.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span lang="DE-AT">Ehe ohne Grenzen</span></b><span lang="DE-AT"> befürwortet ebenso die Forderungen der Grünen, das
Geburtslandprinzip im Staatsbürgerschaftsgesetz zu verankern und
Doppelstaatsbürgerschaften zu ermöglichen, sowie Einbürgerungshürden für Kinder
aus binationalen Ehen abzuschaffen. Kinder sollen automatisch als
Österreicher_innen zur Welt kommen, wenn zumindest ein Elternteil seit
mindestens einem Jahr einen ordentlichen Wohnsitz in Österreich hat.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT">Es ist unklar, wie viele Menschen in
Österreich eine Doppelstaatsbürgerschaft haben. Bei der Volkszählung 2011 waren
es laut Statistik Austria 55.066 Personen. </span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span lang="DE-AT">Derzeitige Gesetzeslage zur
Doppelstaatsbürgerschaft bei Kindern</span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoBodyText">
<span lang="DE-AT">Wenn <b><span style="mso-bidi-font-family: "Arial Unicode MS";">verheiratete</span></b> <b><span style="mso-bidi-font-family: "Arial Unicode MS";">Eltern</span></b>
unterschiedliche Nationalitäten (österreichische und eine andere) haben und im
Herkunftsland des fremden Elternteils auch das Abstammungsprinzip (wie in
Österreich) gilt, ist das Kind <b><span style="mso-bidi-font-family: "Arial Unicode MS";">Doppelstaatsbürgerin/Doppelstaatsbürger</span></b>.
Nach österreichischem Recht muss sich das Kind mit Volljährigkeit nicht für
eine Staatsangehörigkeit entscheiden – es kann jedoch sein, dass der andere
Staat eine Entscheidung verlangt.<br />
<b><span style="mso-bidi-font-family: "Arial Unicode MS";">Uneheliche Kinder</span></b>
erwerben die Staatsbürgerschaft nach der <b><span style="mso-bidi-font-family: "Arial Unicode MS";">Mutter</span></b>. Sie erwerben mit der Geburt
automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft, wenn die Mutter zum
Zeitpunkt der Geburt österreichische Staatsbürgerin ist, ohne dass auf die
Staatsangehörigkeit des unehelichen Vaters Rücksicht genommen wird. Allerdings
kann sich aufgrund des Geburtsortes des Kindes eine Doppelstaatsbürgerschaft
ergeben.<br />
<b style="mso-bidi-font-weight: normal;">Seit 1. August 2013 </b>gilt folgende
Regelung: Ist nur der Vater eines unehelichen Kindes österreichischer
Staatsbürger, die Mutter aber Staatsangehörige eines anderen Staates, erwirbt
das Kind die Staatsbürgerschaft durch Abstammung, wenn der uneheliche
österreichische Vater innerhalb von acht Wochen entweder die Vaterschaft
anerkannt hat oder seine Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde. Für jene
Fälle, in denen erst nach diesem Zeitpunkt das Anerkenntnis vorgenommen wird
oder die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft erfolgt, können die Kinder
die Staatsbürgerschaft unter erleichterten Bedingungen durch Verleihung
erwerben.</span></div>
<div class="MsoBodyText">
<br /></div>
<div class="MsoBodyText">
<span lang="DE-AT">(Quelle: help.gv.at)</span></div>
<div style="mso-element: footnote-list;">
<br clear="all" />
<hr align="left" size="1" width="33%" />
<div id="ftn1" style="mso-element: footnote;">
<div class="MsoFootnoteText">
<span style="font-size: x-small;"><span style="font-weight: normal;"><a href="https://www.blogger.com/blogger.g?blogID=35609579#_ftnref1" name="_ftn1" title=""><span class="Funotenzeichen1"><span lang="DE-AT"><span class="Funotenzeichen1"><span lang="DE-AT" style="font-family: "Times New Roman";">[1]</span></span></span></span></a><span lang="DE-AT"> Ius sanguinis</span><span lang="DE-AT"> bezeichnet das Prinzip,
nach dem ein Staat seine Staatsbürgerschaft an Kinder verleiht, deren Eltern
(oder mindestens ein Elternteil) selbst Staatsbürger_in dieses Staates sind. Es
wird daher auch Abstammungsprinzip
genannt (Wikipedia).</span></span></span></div>
</div>
</div>
Ehe ohne Grenzenhttp://www.blogger.com/profile/09739005289008919935noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-35609579.post-28135745252858151282014-12-01T12:30:00.001-08:002014-12-18T22:57:27.167-08:00„Wo ham‘S denn das Kind her?“<!--[if gte mso 9]><xml>
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<![endif]--><span lang="DE-AT">Die Ampel ist rot, Magdalena steht mit
ihrer dreijährigen Tochter Mariama am Gehsteig und wartet auf das grüne Licht,
als ein Mann beim Vorbeifahren das Autofenster hinunterkurbelt und schreit: „A
wo ham‘S denn <b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;">das</i></b> Kind her?“ Magdalena ist wie vor den Kopf gestoßen, wie
üblich, und das Hirn arbeitet zu langsam, um schnell etwas hinterherzuschreien,
außerdem ist das Auto längst weg.</span><br />
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT"> </span>
</div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT">Langsam steigt der Ärger in ihr auf und
wird immer stärker, ihre Tochter hat zum Glück überhaupt nichts mitbekommen,
sie ist mit ihrem Luftballon beschäftigt, den sie gerade geschenkt bekommen
hat. </span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT">Leider ist es nicht das erste Mal, dass
Magdalena mit solchen Äußerungen konfrontiert wird, und es wird sicher auch
nicht das letzte Mal gewesen sein. Magdalena ist 29, kommt aus Kärnten und lebt
dort mit ihrem Mann Sam, 30, den sie während ihres Auslandsstudiums in Kenia
kennengelernt hat. Die Entscheidung, mit ihrer Familie in Österreich zu leben,
hinterfragen die beiden immer wieder, und in solchen Momenten wissen sie,
warum. Wobei es noch Schlimmeres gibt, wie zum Beispiel Kommentare im
Einkaufszentrum, in dem sie eine Frau hasserfüllt anrempelt und mit einer
N-Beschimpfung konfrontiert. Dagegen scheint es fast harmloser zu sein, wenn Magdalena
in einem Fortbildungskurs von ihren Kolleg_innen gefragt wird, ob ihr Kind denn
ein „Mischling“ sei, nachdem ihr Mann aus Kenia kommt.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT">Neben allen anderen Herausforderungen, mit
denen Magdalenas binationale Familie konfrontiert ist - sei es die Angst vor
der Arbeitslosigkeit, die Pflicht zur Erfüllung des Einkommensnachweises, die
Pflicht zur Ablegung des Deutschtests auf B1 Niveau - wenn Sam eine
Niederlassungsbewilligung bekommen will, die länger als drei<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>Jahre gültig ist – sind das die Momente, in
denen ihr klar wird, dass sie durch ihre Heirat mit einem sogenannten
Drittstaatsangehörigen offenbar aus einer Gruppe ausgestoßen wurde, zu der sie
vorher unhinterfragt gehört hat: jener der Mehrheitsösterreicher_innen, die im
Glauben lebt, die Welt sei so in Ordnung, wie sie einem in der Schule
beigebracht wurde: Österreich ist ein demokratischer Staat, der gerecht ist und
zumindest „uns“ alle gleich behandelt.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT">Das stimmt, unter folgenden
Voraussetzungen: <i>Werde geboren als weiße/r Österreicher_in, halte dich an alle
Gesetze und vor allem, heirate ja keine/n Ausländer_in!</i></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT">Die Welt dreht sich zum Glück weiter, und
auch in Österreich entwickelt sich langsam das Bewusstsein, dass das Aussehen nicht
Maß aller Dinge sein kann. So ist das Gleichbehandlungsgebot in Österreich
gesetzlich verankert, das besagt, dass grundsätzlich niemand aufgrund von Geschlecht,
Alter, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Weltanschauung, sexueller
Orientierung oder Behinderung benachteiligt werden darf. Um dieses zu
exekutieren gibt es die Gleichbehandlungsanwaltschaft, an die man sich im Falle
einer Diskriminierung wenden kann.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT">Das hat Magdalena schon getan, nämlich als
ihr und ihrem Mann eine Wohnung mit der Begründung verweigert wurde, ihr Mann
sei ja Ausländer und sollte der „abhauen“, dann wäre ihr die Wohnung
vielleicht zu teuer. Magdalena gewann das Verfahren und ihnen wurde ein
Schadenersatz in der Höhe von 1000 Euro zugesprochen – ein kleiner Erfolg im
Kampf gegen das rigide Kastldenken so mancher Mitbürger_innen.</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT">
<style type="text/css">P { margin-bottom: 0.21cm; }</style>
</span><br />
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<b>Familie ohne Grenzen</b> fordert, dass das
Recht auf Gleichbehandlung, wie es auch in der
UN-Kinderrechtskonvention verankert ist, bedingungslos eingehalten
wird: Kein Kind darf benachteiligt werden - sei es wegen seines
Geschlechts, seiner Herkunft, seiner Staatsbürgerschaft, seiner
Sprache, Religion oder Hautfarbe, einer Behinderung oder wegen seiner
politischen Ansichten!</div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
Von der österreichische Bevölkerung
fordert Familien ohne Grenzen Folgendes: Sagen Sie einem Kind, das
Sie nicht kennen, nur das, was Sie sich dem österreichischen
Bundespräsidenten aus Anlass einer zufälligen Begegnung zu sagen
trauen würden!</div>
</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT"></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT"><a href="https://www.blogger.com/null" name="_GoBack"></a></span></div>
Ehe ohne Grenzenhttp://www.blogger.com/profile/09739005289008919935noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-35609579.post-87433590864362634612014-11-20T02:50:00.001-08:002014-11-20T02:50:29.205-08:00Ohne gültige Aufenthaltskarte – kein Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe gestrichen...?<style type="text/css">P { margin-bottom: 0.21cm; }</style><br />
<div style="margin-bottom: 0cm; text-align: left;">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><b>Wie „Arbeitsüberlastung“ der
MA35 und „Sorge“ der Gebietskrankenkasse bzw. des Finanzamts um
Österreichisches Steuergeld binationale Familien diskriminiert und
in Große Not stürzen kann. Hier eine exemplarische Geschichte:</b></span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm; text-align: left;">
<br /></div>
<div style="text-align: left;">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">Victoria F. stammt aus einem
afrikanischen Land und ist mit einem Österreicher verheiratet. Sie
haben drei Kinder – damals acht und fünf Jahre alt, das jüngste
zwei Monate. Alle drei Kinder sind österreichische
Staatsbürger_innen.</span></span></div>
<div style="text-align: left;">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">
</span></span>
</div>
<div style="margin-bottom: 0cm; text-align: left;">
<br />
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">Anfang Februar eines Jahres* stellte Frau F.
einen Antrag auf Verlängerung ihres Aufenthaltstitels
„Familienangehörige“ bei der zuständigen MA35 – dafür
erhielt sie eine Einreichbestätigung. Gleichzeitig stellte sie auch
einen Antrag auf Kinderbetreuungsgeld bei der Gebietskrankenkasse und
einen auf Familienbeihilfe beim Finanzamt.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm; text-align: left;">
<br /></div>
<div style="text-align: left;">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">Die Krankenkasse sowie das Finanzamt
lehnten den jeweiligen Antrag ab mit der Begründung, dass sie zur
Zeit keine gültige Aufenthaltskarte besitze und die
Einreichbestätigung der MA35 nicht genüge. Außerdem stellte das
Finanzamt die Auszahlung der Familienbeihilfe für die beiden älteren
Kinder ein.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm; text-align: left;">
<br /></div>
<div style="text-align: left;">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">
</span></span>
</div>
<div style="margin-bottom: 0cm; text-align: left;">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">Frau F. war vor der Geburt ihres
dritten Kindes einige Jahre berufstätig, zahlte somit Lohnsteuer und
Sozialversicherung. Der Wegfall ihres Beitrags zum Familieneinkommen
und der gesamten Familienbeihilfe stürzte die Familie in große Not.
Das älteste Kind musste vom Hort abgemeldet werden, da ohne gültige
Aufenthaltskarte auch keine ermäßigte Hortgebühr beantragt werden
konnte. Herr F. musste „Wiener Wohnen“ um Stundung der Miete
bitten, da sein Gehalt allein gerade für die allernotwendigsten
Dinge reichte. </span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm; text-align: left;">
<br /></div>
<div style="text-align: left;">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">
</span></span>
</div>
<div style="margin-bottom: 0cm; text-align: left;">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">Während dieser Zeit starben der Vater
und ein Bruder von Herrn F. Was - außer der Trauer um den Verlust
geliebter Menschen - nochmals eine zusätzliche finanzielle Belastung
bedeutete: für Begräbnis- und Reisekosten musste er sich EUR 3000,-
von Freund_innen ausleihen.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm; text-align: left;">
<br /></div>
<div style="text-align: left;">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">
</span></span>
</div>
<div style="margin-bottom: 0cm; text-align: left;">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">Auf mehrmaliges persönliches
Nachfragen bei der MA35 wurde Frau F. erklärt, dass sie sich wegen
Arbeitsüberlastung der MA35 auf eine längere Wartezeit einstellen
müsste. Als Frau F. erfuhr, dass die MA35 sechs Monate Zeit für die
Bearbeitung habe, wandte sie sich im Mai verzweifelt an die
Volksanwaltschaft, von der sie folgende Antwort erhielt:</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm; text-align: left;">
<br /></div>
<div style="text-align: left;">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">
</span></span>
</div>
<div style="margin-bottom: 0cm; text-align: left;">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">Zitat aus dem Brief der
Volksanwaltschaft:</span></span></div>
<div style="text-align: left;">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">
</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm; text-align: justify;">
<blockquote class="tr_bq">
<div style="font-weight: normal; line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<style type="text/css">P { margin-bottom: 0.21cm; }</style><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><i><span style="color: black;">„Der
Volksanwaltschaft ist diese Problematik aus mehreren anderen
Beschwerdefällen bekannt.</span></i></span></span></div>
</blockquote>
<blockquote class="tr_bq">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><i></i></span></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><i><span style="color: black;">Diese
Vorgangsweise entspricht nach Ansicht der Volksanwaltschaft nicht der
geltenden Rechtslage: Anspruch auf Familienbeihilfe für
nicht-österreichische Staatsbürger_innen besteht, wenn sich der
antragstellende Elternteil und das Kind nach §§ 8 und 9 NAG
rechtmäßig in Österreich aufhalten. Dies gilt entsprechend für
das Kinderbetreuungsgeld</span><span style="color: black;"> (…) auch wenn die Entscheidung über den
Verlängerungsantrag noch aussteht. Sie (nicht-österr.
Staatsbürgerin) behalten vorläufig ihren Status. Der abgelaufene
Aufenthaltstitel vermittelt also weiterhin alle diesbezüglichen
Rechte – so auch den Anspruch auf Familienbeihilfe und
Kinderbetreuungsgeld. Die Familienleistungen sind daher laufend
weiter zu gewähren. </span></i></span></span>
<br />
<div style="font-weight: normal; line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><i><br /></i></span></span>
</div>
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><i><span style="color: black;">Die Volksanwaltschaft hat daher (...) eine Missstandsfeststellung beschlossen.</span></i><i><span style="color: black;"> Dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie
und Jugend (BMWFJ) wurde darin die Empfehlung erteilt,
Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld … auch während der Dauer
des fremdenrechtlichen Verlängerungsverfahrens zu gewähren. Das
BMWFJ entsprach dieser Empfehlung leider dennoch nicht. Es könne
nicht auf das Formalerfordernis einer aktuellen NAG-Karte verzichtet
werden.Damit sollen unnötige Rückforderungen vermieden und ein
ökonomischer und effizienter Vollzug sichergestellt werden.“</span></i></span></span></blockquote>
</div>
<div style="text-align: left;">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">
</span></span></div>
<div style="text-align: left;">
<style type="text/css">P { margin-bottom: 0.21cm; }</style></div>
<div style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm; text-align: left;">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">Mitte Juli, also
etwa fünf Monate nach Antragstellung erhielt Frau F. endlich ihre
Aufenthaltskarte. Kindergeld und Familienbeihilfe wurden rückwirkend
ausbezahlt. Der Großteil davon musste aber sofort zum Begleichen der
angefallenen Schulden wieder ausgegeben werden.</span></span></div>
<div style="text-align: left;">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">
</span></span>
</div>
<div style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm; text-align: left;">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><br /></span></span>
</div>
<div style="text-align: left;">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">
</span></span>
</div>
<div style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm; text-align: left;">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">Die Kinder der
Familie F. haben weitgehend unbeschadet diese Notsituation
überstanden. Jedoch, wie es fühlt sich für ein achtjähriges Kind
an, wenn es nicht mehr seine Freund_innen im Hort sehen kann und
keine deutschsprachige Hilfe für seine Hausübungen hat? Wenn nur
das billigste Essen auf den Tisch kommt, jede Anschaffung ein
riesiges Problem wird und die Eltern wie lästige Bittsteller_innen
behandelt werden?</span></span></div>
<div style="text-align: left;">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">
</span></span>
</div>
<div style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm; text-align: left;">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><br /></span></span>
</div>
<div style="text-align: left;">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">
</span></span>
</div>
<div style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm; text-align: left;">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><b>EOG fordert
daher: Auch wenn die Entscheidung über den Aufenthaltstitel eines
Elternteils aussteht, Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe
stehen allen Kindern zu!</b></span></span></div>
<div style="text-align: left;">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">
</span></span>
</div>
<div style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm; text-align: left;">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><br /></span></span>
</div>
<div style="text-align: left;">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">
</span></span>
</div>
<div style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm; text-align: left;">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><b>Schluss mit
dieser verantwortungslosen Praxis!</b></span></span></div>
<div style="text-align: left;">
<span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">
</span></div>
<div style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm; text-align: left;">
<span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><br /></span></div>
<div style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm; text-align: left;">
<span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><span style="font-size: x-small;">__________</span></span></div>
<div style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm; text-align: left;">
<span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><span style="font-size: x-small;">* Die Daten wurden von uns anonymisiert. Jahreszahl und Familienname sind EOG bekannt.</span></span></div>
<div style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
Ehe ohne Grenzenhttp://www.blogger.com/profile/09739005289008919935noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-35609579.post-65551512584979257362014-10-22T06:58:00.000-07:002014-11-18T11:27:18.182-08:00Recht der Kinder auf beide Elternteile? Nicht in binationalen Familien!<span style="color: #b45f06;"><b><span style="font-family: 'Trebuchet MS',sans-serif; font-size: 12pt;">MITREDEN IM PARLAMENT am
10. NOVEMBER 2014</span></b></span><br />
<div class="ecxMsoNormal" style="background-image: initial; background-repeat: initial;">
<span style="color: #b45f06;"><b><span style="font-family: 'Trebuchet MS',sans-serif; font-size: 12pt;"> :: mit PolitikerInnen auf Augenhöhe ::</span></b></span></div>
<div class="ecxMsoNormal" style="background-image: initial; background-repeat: initial;">
<b><span style="color: black; font-family: 'Trebuchet MS',sans-serif; font-size: 12pt;"><br /></span></b></div>
<div class="ecxMsoNormal" style="background-image: initial; background-repeat: initial;">
<span style="font-family: arial, helvetica, sans-serif;">Anlässlich 25 Jahre
UNO-Kinderrechts-Konvention findet am 10. November 2014 eine Enquete zu Kinderrechten
in Österreich statt:</span></div>
<div class="ecxMsoNormal" style="background-image: initial; background-repeat: initial;">
<b><span style="font-family: arial, helvetica, sans-serif;">Die Kinderrechts-Enquete bietet eine tolle
Gelegenheit, auf die Verletzung grundlegender Kinderrechte durch das
Fremdenrecht aufmerksam zu machen!</span></b></div>
<div class="ecxMsoNormal" style="background-image: initial; background-repeat: initial;">
<span style="font-family: arial, helvetica, sans-serif;">Ehe ohne Grenzen ruft daher
betroffene Familien, Kinder und Jugendliche auf, diese Möglichkeit, die Verletzung
ihrer Rechte direkt im österreichischen Parlament zu thematisieren, zu nutzen:</span></div>
<div class="ecxMsoNormal" style="background-image: initial; background-repeat: initial;">
<span style="font-family: arial, helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div class="ecxMsoNormal" style="background-image: initial; background-repeat: initial;">
<span style="font-family: arial, helvetica, sans-serif;"><b><span style="color: black;">Das „Netzwerk Kinderrechte Österreich“ sucht jugendliche
TeilnehmerInnen aus ganz Österreich!<br />
Anmeldeschluss ist schon der kommende Montag, 27. Oktober 2014</span></b></span></div>
<div class="ecxMsoNormal" style="background-image: initial; background-repeat: initial;">
<span style="font-family: arial, helvetica, sans-serif;"><b><span style="color: black;"><br /></span></b></span></div>
<div class="ecxMsoNormal" style="background-image: initial; background-repeat: initial;">
<span style="font-family: arial, helvetica, sans-serif;">Weitere Infos unter: <a href="http://www.kinderhabenrechte.at/index.php?id=krk-enquete" target="_blank">www.kinderhabenrechte.at</a></span></div>
<div class="ecxMsoNormal" style="background-image: initial; background-repeat: initial;">
<br /></div>
<div class="ecxMsoNormal" style="background-image: initial; background-repeat: initial;">
<span style="font-family: arial, helvetica, sans-serif;">Bitte informiert uns auch
unter <a href="mailto:office@eheohnegrenzen.at" target="_blank">office@ehe-ohne-grenzen.at</a> falls Ihr teilnehmen
möchtet. Bei Bedarf stehen wir gerne mit unserer Erfahrung und unserem
Fremdenrechts-Know-how zur Verfügung. Alle Kosten inklusive Anreise und
Übernachtung werden vom Parlament getragen.</span></div>
<div class="ecxMsoNormal" style="background-image: initial; background-repeat: initial;">
<span style="font-family: arial, helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
Ehe ohne Grenzenhttp://www.blogger.com/profile/09739005289008919935noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-35609579.post-83517665495231203722013-06-19T14:12:00.000-07:002013-06-20T14:12:48.351-07:00<h2>
<a href="http://ehe-ohne-grenzen.at/uploads/EOG%20Uterus.mp3" target="_blank">Jetzt sitzt der Staat im Uterus</a></h2>
<br />
(0:49 min)<br />
<br />
Wenn die Fremdenpolizei einmal ins Fragen kommt und aussortiert in Schein oder Nicht-Schein, kriecht sie schon mal die, nein, den Eileiter hinauf ...Ehe ohne Grenzenhttp://www.blogger.com/profile/09739005289008919935noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-35609579.post-9547587408542604512013-06-12T15:36:00.000-07:002013-06-17T15:37:40.599-07:00<h2>
<a href="http://ehe-ohne-grenzen.at/uploads/EOG%20Salzburg%20Staatsbu%CC%88rgerschaft.mp3" target="_blank">Salzburger Oligarchenpreise </a></h2>
<br />
(1:50 min) <br />
<br />
Ein Quiz: 3950,- € ist der stattliche Salzburger Preis für ...<br />
<br />
1) eine griechische Mittelmeerkreuzfahrt<br />
2) einen deutschen Gebrauchtwagen<br />
3) die österreichische StaatsbürgerschaftEhe ohne Grenzenhttp://www.blogger.com/profile/09739005289008919935noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-35609579.post-83214522531087538152013-06-05T15:42:00.000-07:002013-06-17T15:43:38.448-07:00<h2>
<a href="http://ehe-ohne-grenzen.at/uploads/EOG%20Obero%CC%88sterreich.mp3" target="_blank">Warum Oberösterreich nicht mehr bei der EU ist</a></h2>
<br />
<br />
(1:34 min)<br />
<br />
Für in Österreich lebende EU-BürgerInnen gilt in fremdenrechtlicher Hinsicht das EU-Recht. Das bedeutet, dass die in vielen Aspekten günstigere sogenannte "Freizügigkeitsrichtlinie" anzuwenden ist. Unter "Freizügigkeit" versteht man aber in einer oberösterreichischen Amtsstube offenbar etwas anderes ...Ehe ohne Grenzenhttp://www.blogger.com/profile/09739005289008919935noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-35609579.post-29685924246057042862013-05-29T15:49:00.000-07:002013-06-17T15:50:03.290-07:00<h2>
<a href="http://ehe-ohne-grenzen.at/uploads/EOG%20Zwickmu%CC%88hle.mp3" target="_blank">Fremdenrechtliche Zwickmühle</a></h2>
<br />
<br />
(1:25 min)<br />
<br />
Bürgerkrieg allein ist schlimm genug und muss nicht noch durch die Behörden des Zufluchtlandes verlängert werden ... bis hin zu einer Patt-Situation, in der ein junges Paar gefangen ist.Ehe ohne Grenzenhttp://www.blogger.com/profile/09739005289008919935noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-35609579.post-71554306892815969492013-03-20T17:56:00.000-07:002013-03-21T15:17:17.324-07:00Appell 1<h2>
<a href="http://ehe-ohne-grenzen.at/uploads/audio/EOG%20Appell%20Asyl.mp3" target="_blank">Steckt den Kopf nicht in den Sand!</a></h2>
<br />
(1:51 min)<br />
<br />
Auch wenn einem, z.B. im Asylverfahren, nichts Gutes schwant, besser stehen die Chancen auch durch aktives Wegschauen nicht – im Gegenteil.Ehe ohne Grenzenhttp://www.blogger.com/profile/09739005289008919935noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-35609579.post-6029521389511549442013-03-20T16:07:00.000-07:002013-03-21T15:27:11.208-07:00Appell 2<h2>
<a href="http://ehe-ohne-grenzen.at/uploads/audio/EOG%20Appell%20Amerikaner.mp3" target="_blank">Achtung Aufenthaltsgrenze!</a></h2>
<br />
(2:14 min)<br />
<br />
Auch BürgerInnen von <a href="http://www.oead.at/index.php?id=574&L=0" target="_blank">Staaten mit visumfreier Einreise</a> *, wie z.B. den USA, müssen nach 90 Tagen den Schengenraum verlassen, ansonsten droht auch ihnen die Illegalisierung.<br />
<br />
*Detailliste der Visumspflichten vgl. <a href="http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Fremdenpolizei/visumspflichten/start.aspx" target="_blank">BMI</a>Ehe ohne Grenzenhttp://www.blogger.com/profile/09739005289008919935noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-35609579.post-17400097037251738012013-03-20T15:12:00.000-07:002013-03-21T15:14:58.113-07:00Appell 3<h2>
<a href="http://ehe-ohne-grenzen.at/uploads/audio/EOG%20Appell%20Botschaften.mp3" target="_blank">An die Botschaften</a></h2>
<br />
(1:25 min)<br />
<br />
Für PartnerInnen von EU-BürgerInnen gilt EU-Recht – und damit auch ein Recht auf Einreise nach Österreich.Ehe ohne Grenzenhttp://www.blogger.com/profile/09739005289008919935noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-35609579.post-22964724406024229122013-03-13T14:24:00.000-07:002013-03-21T15:14:31.936-07:00<h2>
<a href="http://ehe-ohne-grenzen.at/uploads/audio/EOG%20Leumundszeugnis.mp3" target="_blank">Die Sache mit dem Leumundszeugnis</a></h2>
<br />
(1:55 min)<br />
<br />
Alle Taue eingeholt, das Herkunftsland weit hinter sich gelassen, ein neues Leben aufgebaut – und dann: Leumundszeugnis aus dem Herkunftsland als Bedingung für den neuen Aufenthaltstitel ... Und: waren Sie möglicherweise Hochseefischer?Ehe ohne Grenzenhttp://www.blogger.com/profile/09739005289008919935noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-35609579.post-7055377178588369272013-01-16T16:34:00.001-08:002013-01-16T16:43:23.169-08:00<h2>
<a href="http://ehe-ohne-grenzen.at/uploads/audio/EOG%20Deutsch%20vor%20Zuzug%20aus%20Westafrika.mp3" target="_blank">Deutsch vor Zuzug ... aus Westafrika</a></h2>
<br />
(1:13 min)<br />
<br />
Über die Unmöglichkeit der Tagesreise vor Alphabetisierung vor Deutsch vor Zuzug ... zum Ehemann nach Österreich.Ehe ohne Grenzenhttp://www.blogger.com/profile/09739005289008919935noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-35609579.post-2014328542404683462013-01-09T16:28:00.000-08:002013-06-17T15:53:29.219-07:00<br />
<h2>
<a href="http://ehe-ohne-grenzen.at/uploads/audio/EOG%20Zwei%20Ko%CC%88nigskinder.mp3" target="_blank">Es waren zwei Königskinder ...</a></h2>
<br />
(1:09 min)<br />
<br />
... die Flucht spülte sie an verschiedene Kontinente, deren Papiere nicht zueinander passten ...<br />
<br />Ehe ohne Grenzenhttp://www.blogger.com/profile/09739005289008919935noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-35609579.post-56978603418427584792012-08-22T16:43:00.000-07:002013-01-16T16:56:10.919-08:00<h2>
Verdacht auf "Scheinehe"</h2>
<br />
6 Kontrollberichte <br />
<br />
Im Zuge einer Sendung für FM4 berichteten 6 Frauen aus binationalen Partnerschaften im Büro von Ehe ohne Grenzen von ihren Erfahrungen bei sogenannten "Scheinehe-Kontrollen" durch die Fremdenpolizei. Die Sendung <b><a href="http://ehe-ohne-grenzen.at/index.php?mact=News,cntnt01,detail,0&cntnt01articleid=72&cntnt01returnid=73" target="_blank">"Verdacht auf Scheinehe"</a></b> von Irmi Wutscher wurde am 23. April 2012 auf FM4 ausgestrahlt. <br />
<br />
Hier können Sie die Mitschnitte der 6 "Kontrollberichte" nachhören:<br />
<br />
<b><a href="http://ehe-ohne-grenzen.at/uploads/audio/EOG%20Scheinehe%201-3.mp3" target="_blank">Scheinehekontrollberichte 1-3</a> </b> (6:29 min)<br />
<br />
<b><a href="http://ehe-ohne-grenzen.at/uploads/audio/EOG%20Scheinehe%204-6.mp3" target="_blank">Scheinehekontrollberichte 4-6</a> </b>(11:46 min) Ehe ohne Grenzenhttp://www.blogger.com/profile/09739005289008919935noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-35609579.post-26554353989198644532012-05-23T19:14:00.000-07:002012-06-12T20:38:08.513-07:00<br />
<h2>
<a href="http://ehe-ohne-grenzen.at/uploads/audio/EOG%20Schwangerschaft.mp3" target="_blank">Fremdenrechtsschwangerschaften</a></h2>
<br />
(1:56 min)<br />
<br />
Schwangerschaften scheinen bei der Familienzusammenführung nicht vorgesehen zu sein ...Ehe ohne Grenzenhttp://www.blogger.com/profile/09739005289008919935noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-35609579.post-25333781801726010442012-05-16T18:51:00.000-07:002012-06-12T20:39:25.447-07:00<br />
<h2>
<a href="http://ehe-ohne-grenzen.at/uploads/audio/EOG%20Scheidungsurkunde.mp3" target="_blank">ledig geschieden</a></h2>
<br />
(1:21)<br />
<br />
oder: die geschiedene LedigkeitsbescheinigungEhe ohne Grenzenhttp://www.blogger.com/profile/09739005289008919935noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-35609579.post-18497837019326846392012-05-09T18:46:00.000-07:002012-06-12T20:40:03.814-07:00<br />
<h2>
<a href="http://ehe-ohne-grenzen.at/uploads/audio/EOG%201%20strike%20you%20re%20out.mp3" target="_blank">One strike and you're out</a></h2>
<br />
(1:00 min) <br />
<br />
Wie man mit den Nerven gleichzeitig auch seinen Aufenthaltstitel verlieren kann ...Ehe ohne Grenzenhttp://www.blogger.com/profile/09739005289008919935noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-35609579.post-87996619536601888372012-05-02T18:29:00.000-07:002012-06-12T20:40:30.332-07:00<br />
<h2>
<a href="http://ehe-ohne-grenzen.at/uploads/audio/EOG%20mindestalter21.mp3" target="_blank">Zu jung für einen Aufenthaltstitel ...</a></h2>
<br />
(1:21 min) <br />
<br />
Heiraten darf man bereits mit 16 Jahren – einen Aufenthaltstitel bekommt man als drittstaatsangehörige/r Ehepartner/in aber erst mit 21 ...Ehe ohne Grenzenhttp://www.blogger.com/profile/09739005289008919935noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-35609579.post-71705891286112058262012-04-25T18:15:00.000-07:002013-01-16T16:32:05.249-08:00<h2>
</h2>
<h2>
<a href="http://ehe-ohne-grenzen.at/uploads/audio/EOG%20Qual%20der%20Wahl.mp3" target="_blank">"Migrationsgefahr"</a> </h2>
<div style="font-weight: normal;">
<br />
(1:56 min)</div>
<br />
Die schwangere Ehefrau eines Österreichers darf nicht nach Österreich einreisen. Begründung: Migrationsgefahr (!). Familienzusammenführung ist nur über den Umweg der Familientrennung zu haben ...<br />
<br />Ehe ohne Grenzenhttp://www.blogger.com/profile/09739005289008919935noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-35609579.post-4911233066869247582012-04-18T05:52:00.002-07:002012-06-12T20:42:52.665-07:00<h2>
<span lang="DE">Überraschender Schulterschluss für Kinderrechte im Fremdenrecht?</span><span lang="DE"> </span></h2>
<span lang="DE">Menschenrechtsorganisationen fragen sich in einem Offenen Brief an Justizministerin Karl, ob sie in ihr eine neue Verbündete gefunden haben, die mit dazu beiträgt, dass Fälle, wie sie im Falter 15/12 unter dem Titel „Ehe mit Grenzen“ geschildert wurden, nicht mehr vorkommen:.</span><br />
<div class="MsoNormal" style="font-family: arial;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="font-family: arial;">
<span lang="DE"> </span></div>
<div class="MsoNormal" style="font-family: arial;">
<span lang="DE">Sehr geehrte Frau Ministerin Karl,</span></div>
<div class="MsoNormal" style="font-family: arial;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="font-family: arial;">
<span lang="DE"> </span></div>
<div class="MsoNormal" style="font-family: arial;">
<span lang="DE">mit großem Interesse haben wir in Medienberichten vom 11. April Ihre Aussage gelesen, dass für Sie „das Recht auf beide Elternteile ein Menschenrecht des Kindes“ sei. Dazu sind uns sogleich ein paar Fragen durch den Kopf geschossen: Bedeutet das, dass Sie sich in Zukunft dafür einsetzen werden, dass es nicht mehr zu Ausweisungen und Abschiebungen kommt, bei denen Familien auseinander gerissen werden und Kinder einen Elternteil verlieren? Bedeutet das, dass Sie sich dafür stark machen werden, dass beispielsweise der aus Montenegro stammende Mirko P. bei seiner im siebenten Monat schwangeren Frau Julia M. in Österreich bleiben darf (der „Falter“ berichtet in seiner dieswöchigen Ausgabe über den Fall), sodass die beiden nicht aus Österreich ausreisen müssen, um zusammen zu bleiben und ihr in Kürze erwartetes Kind gemeinsam aufwachsen zu sehen? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Gesetzeslage so abgeändert wird, dass binationale Paare, bei denen ein Partner die österreichische Staatsbürgerschaft hat und der andere Partner von außerhalb der EU kommt, nicht mehr von Behörden schikaniert und durch das Erfordernis eines Einkommensnachweises vor unmögliche Aufgaben gestellt werden? </span></div>
<div class="MsoNormal" style="font-family: arial;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="font-family: arial;">
<span lang="DE"> </span></div>
<div class="MsoNormal" style="font-family: arial;">
<span lang="DE">Sie kennen die sicher die Ausmaße der Einkommenshürde, die in Österreich dem „Menschenrecht des Kindes“ nur allzu oft im Weg steht: Minimum 1222 Euro verfügbares Einkommen muss eine Familie nachweisen, wenn sie gemeinsam in Österreich leben will. Diese Summe, an der ein Fünftel der erwachsenen österreichischen Bevölkerung (sprich: deutlich mehr als 1 Million Menschen) scheitern würde, erhöht sich noch mit jedem Kind, das es zu versorgen gilt, und sie erhöht sich weiter durch einen Teil der Miete, die es zu bezahlen gilt. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das „Recht auf beide Elternteile“ nicht mehr nur ein Recht der Einkommensstarken ist?</span></div>
<div class="MsoNormal" style="font-family: arial;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="font-family: arial;">
<span lang="DE"> </span></div>
<div class="MsoNormal" style="font-family: arial;">
<span lang="DE">Das Innenministerium will sich zu „Einzelfällen“, wie etwa jenem von Mirko P. und seiner Frau Julia M. nicht äußern. Werden Sie das in Zukunft tun? Werden Sie sich mit Ihrer Kollegin Mikl-Leitner zusammensetzen, um Menschrechte zu sichern? Fangen Sie schon morgen damit an?</span></div>
<div class="MsoNormal" style="font-family: arial;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="font-family: arial;">
<span lang="DE"> </span></div>
<div class="MsoNormal" style="font-family: arial;">
<span lang="DE">Für weiterführende Gespräche und für Auskunft über eine Vielzahl weiterer Fälle, in denen das derzeit gültige Fremdenrecht Familien zerreißt, stehen wir selbstverständlich jederzeit zur Verfügung</span></div>
<div class="MsoNormal" style="font-family: arial;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="font-family: arial;">
<span lang="DE"> </span></div>
<div class="MsoNormal" style="font-family: arial;">
<span lang="DE">Mit freundlichen Grüßen,</span></div>
<div class="MsoNormal" style="font-family: arial;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="font-family: arial;">
<span lang="DE">Angela Magenheimer (Obfrau von Ehe ohne Grenzen) und Alexander Pollak (Sprecher von SOS Mitmensch)</span></div>Ehe ohne Grenzenhttp://www.blogger.com/profile/09739005289008919935noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-35609579.post-60192462588790034062012-03-07T17:10:00.003-08:002012-06-12T18:20:31.783-07:00<h2>
</h2>
<h2>
<a href="http://ehe-ohne-grenzen.at/uploads/audio/EOG-Minutenheimer3.mp3" style="font-weight: bold;">Klitzekleine Gehaltserhöhung fremdenrechtlich dringend erbeten!</a> </h2>
<br />
(1:30 min)<br />
<br />
Das Mindestkommen für zwei muss bekanntlich zuerst – vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung – von 1 Person erwirtschaftet werden: wer sich einen ausländischen Ehepartner "leisten" will, muss anscheinend zuerst mal beweisen, dass er oder sie auch schon mal für zwei schuften kann ...Ehe ohne Grenzenhttp://www.blogger.com/profile/09739005289008919935noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-35609579.post-66042701222227216372012-02-29T12:43:00.001-08:002012-06-12T18:21:01.611-07:00Die Wahl des Lebensmittelpunktes will wohl getroffen sein ...<br />
<br />
Hören Sie heute:<br />
<br />
<h2>
<a href="http://ehe-ohne-grenzen.at/uploads/audio/EOG-Minutenheimer2.mp3" style="font-weight: bold;">"Lebensmittelpunkt Österreich: festgeschweißt und angekettet"</a> </h2>
<h2>
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(2:02 min)<br />
<a href="http://ehe-ohne-grenzen.at/uploads/audio/EOG-Minutenheimer2.mp3"><br /></a>Ehe ohne Grenzenhttp://www.blogger.com/profile/09739005289008919935noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-35609579.post-25867095906682227712012-02-22T18:18:00.000-08:002013-06-17T15:51:29.449-07:00Hört, hört, hört die Geschichte des Tages:<br />
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<a href="http://ehe-ohne-grenzen.at/uploads/audio/EOGMinutenheimer1.mp3" style="font-family: verdana; font-weight: bold;">"Die Geburtsurkunde ist das höchste Gut des Menschen!"</a><span style="font-weight: bold;"> </span></h2>
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<span style="font-weight: bold;"> </span>(2:20 min)<br />
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Ohne Geburtsurkunde keine Geburtsurkunde – der Behörde bleiben noch rund 6 Monate Zeit, es sei denn ... das Magistrat bezwingt die Natur!Ehe ohne Grenzenhttp://www.blogger.com/profile/09739005289008919935noreply@blogger.com0